Das Kündigen oder Verhandeln von Tarifverträgen erfolgt durch die ArbeitnehmerInnen-Vertretung. Welcher Ablauf für einen neuen Tarifvertrag notwendig ist und wer auf Seiten der ArbeitgeberInnen verhandelt – im Überblick:
Was versteht man unter Tarifkommission?
Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) unterstützt ArbeitnehmerInnen bei der Durchsetzung der Arbeitnehmerinteressen, aber auch wenn es um den Branchentarifvertrag geht. Dafür wird eine Tarifkommission (TK) gebildet, die für das jeweilige Bundesland des Tarifvertrages verantwortlich ist.
Handelt es sich z.B. um einen Branchentarifvertrag für FriseurInnen aus Baden-Württemberg, dann ist die Tarifkommission aus ver.di-Mitgliedern, die im Friseurhandwerk in Baden-Württemberg beschäftigt sind, zusammenzusetzen.
Wie setzt sich Tarifkommission zusammen?
Die Bildung der TK erfolgt durch eine Wahl. Dafür sind im ersten Schritt verdi-Mitglieder notwendig, die sich aktiv beteiligen. Von diesen Mitgliedern können sich Personen aufstellen lassen, um sich in der TK für die Arbeitslöhne einzusetzen.
Was macht die Tarifkommission?
Die Tarifkommission ist zuständig für
➔ die Kündigung von bestehenden Tarifverträgen (für das jeweilige Bundesland)
➔ die Aufstellung von Forderungen (z.B. höhere Löhne, weniger Arbeitsstunden, …)
– Dem sollte eine möglichst breite Diskussion vorangehen, z. B. in Mitgliederversammlungen, Konferenzen oder Umfragen unter den Mitgliedern. Die letzte Entscheidung über die Forderungen trifft aber die TK.
➔ das Verhandeln der Tarifverträge
– in der Regel wählt die TK eine Verhandlungskommission (VK), die die Verhandlungen führt.
– Wenn die TK nicht bei den Verhandlungen mit dabei ist, informiert die VK die TK regelmäßig über Verhandlungsstände
– Die TK-Mitglieder informieren die restlichen FriseurInnen, die verdi-Mitglieder sind, und nehmen die Stimmungen dieser auf
➔ die Annahme bzw. Ablehnung von Verhandlungsergebnissen
– Eine Ablehnung der Ergebnisse bedeutet nicht gleichzeitig ein Scheitern, sondern, dass die Verhandlungen fortgesetzt werden.
➔ die Feststellung des Scheiterns von Verhandlungen
– Sind Verhandlungen gescheitert, stellt die TK beim Bundesvorstand einen Antrag auf die Durchführung einer Urabstimmung bzw. von Arbeitskampfmaßnahmen.
➔ den Abschluss von Tarifverträgen
Tarifkommissionen werden eigens für Verhandlungen der Tarifverträge in den einzelnen Bundesländern gebildet. Kommt es zu Verhandlungen, stehen auf der ArbeitgeberInnen-Seite die Innungen. Da die Tarifhoheit in den einzelnen Bundesländern liegt, laufen die Verhandlungsgespräche nicht über den Zentralverband. In der Theorie gibt es sogar die Möglichkeit, dass sich Friseur-UnternehmerInnen zusammenschließen, um die Arbeitgeber-Seite bei Tarifverhandlungen zu vertreten.
Wer vertritt Azubis bei den Verhandlungen?
Geht es um die Verhandlung von Azubi-Tarifverträgen, können in der Theorie Azubis eine Tarifkommission mit Hilfe der Dienstleistungsgewerkschaft gründen. Stehen aber zu wenig Mitglieder für eine Wahl in die TK zur Verfügung, können die Mitglieder einer Branche hierfür zusammengezogen werden. Als Beispiel: Es gibt zu wenig Friseur-Azubis in für die Azubi-Tarifkommission, dann wird auf bereits fertig ausgebildete FriseurInnen, die verdi-Mitglieder sind, zurückgegriffen.
Was ist eine Urabstimmung?
Hier steckt man bereits tief in den Verhandlungen. Wenn die Positionen der jeweiligen Seiten so weit auseinanderliegen und man auf keinen gemeinsamen Nenner kommt, ist eine Urabstimmung die maximale Zuspitzung. Es werden von Seiten der Dienstleistungsgewerkschaft die Mitglieder gefragt, ob sie zur Durchsetzung in den Streik treten würden.
Praxisbeispiel FriseurIn Anna Mustermann in Tarifkommission
Die nachstehende Vereinfachte Darstellung der Aufgaben der Tarifkommission (TK) zeigt, warum es wichtig ist, dass sich ArbeitnehmerInnen, wie zum Beispiel Lena Kühne (► hier das Interview), als Mitglied der Gewerkschaft beitreten. Denn nur mit Unterstützung von Mitgliedern können neue Tarif-Verträge gefordert und ausgehandelt werden:
Mitglied werden: FriseurIn Anna Mustermann aus Niedersachsen tritt verdi als Mitglied bei.
Wahl neue TK: Verdi wählt eine neue Tarifkommission, die sich u.a. für Gehälter von FriseurInnen und Azubis Niedersachsen einsetzen. Um höhere Gehälter zu fordern, muss eine Tarifkommission gegründet werden.
Kündigung Tarifvertrag: Anna Mustermann stellt sich für die Wahl auf und wird in die Tarifkommission gewählt. Mit den anderen gewählten Mitgliedern der TK kündigt sie den bestehenden niedersächsischen Tarifvertrag.
Forderung: In Verdi-Versammlungen werden von den FriseurInnen die neuen Forderungen diskutiert. Diese finalen Inhalte formulieren Anna Mustermann und ihre KollegInnen der TK als Forderung.
Verhandlung: In der TK werden Personen bestimmt, die die Verhandlung führen, z.B. Anna Mustermann. Diese tritt in Verhandlung mit der Innung, die die ArbeitgeberInnen vertritt. Alternativ können sich auch die ArbeitgberInnen selbst zusammenschließen, um Verhandlungen auf Seiten der UnternehmerInnen zu führen.
Annahme bzw. Ablehnung: Kommen Anna Mustermann und die anderen VerteterInnen der FriseurInnen und ArbeitgeberInnen zu einem gemeinsamen Entschluss, wird die Forderung angenommen. Ist das Gegenteil der Fall, werden die Verhandlungen fortgesetzt.